Crackdown in der Türkei: einige Gedanken zur Ausreisefreiheit

von Maximilian Steinbeis

Der Crackdown nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat heute die Wissenschaft erreicht: Die für das Hochschulwesen zuständige Behörde hat alle Universitäten angewiesen, Reisen ihrer Mitarbeiter_innen ins Ausland auszusetzen und Mitarbeiter_innen, die sich bereits im Ausland befinden, zurückzubeordern. Außerdem sollen die Hochschulen bis zum 5. August berichten, welche ihrer wissenschaftlichen und administrativen Mitarbeiter auf welche Weise mit der Gülen-Organisation verknüpft sind, der als „Parallelstaat“ bezeichneten angeblichen Verschwörung, die laut Präsident Erdogan hinter dem Putschversuch stecken soll. Bereits am Dienstag hatte die Behörde die Rektoren aller 1176 staatlichen und 401 privaten Hochschulen zum Rücktritt aufgefordert.

Der Vorgang lenkt den Blick auf ein Grundrecht, mit dem es gerade aus deutscher Perspektive eine ganz besondere Bewandtnis hat: die Ausreisefreiheit.

Das Recht, ein Land, in dem man nicht mehr sein möchte, zu verlassen, einschließlich des eigenen, ist seit 1948 als Menschenrecht anerkannt. Das hat bekanntlich weder die DDR noch – etwas weniger bekanntlich die Bundesrepublik daran gehindert, ihre Bürgerinnen und Bürger mit Gusto am ausreisen zu hindern, wenn es ihnen politisch opportun erschien. Es gehört zu den Bizarrheiten der deutschen Verfassungsgeschichte, dass ausgerechnet das deutsche Grundgesetz dem Recht der freien Ausreise nur das schwächste aller Schutzniveaus zugesteht, nämlich das der allgemeinen Handlungsfreiheit, nichts zu tun, was nicht willkürlich verboten ist. Was bedeutet, dass wenn der deutsche Staat seine Bürger_innen zwangsweise im Lande halten will, das Grundgesetz im Prinzip nichts weiter dagegen hat, solange er das korrekt per Gesetz und frei von Willkür tut.

Es gibt aber auch noch eine andere Verfassungsordnung, an die der deutsche Gesetzgeber sich zu halten hat, und das ist die europäische. Die Europäische Menschenrechtskonvention verleiht nach Art ...

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