Bayerischer Datenschutzbeauftragter: Diskret, aber „auf Ertrag bedacht“

[IITR – 20.7.16] Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri ist seit 2009 nun schon in der zweiten Amtszeit für die Kontrolle des öffentlichen Bereichs zuständig. Das besondere seiner Amtsführung liegt im politischen Stil: Zurückhaltend, diskret, aber durchaus erfolgreich.

Dies zeigte sich beispielsweise darin, dass Petri sich zusammen mit seinem Kollegen Thomas Kranig (BayLDA) sich bei der aktuellen Forderung der Datenschutzkonferenz nach einer Erhöhung der personellen und finanziellen Ressourcen enthielt. Es ist nicht so, dass er keine zusätzlichen Mittel nötig hätte, da er einige Stellen im Haushalt angemeldet hat. Die Entschließung ist für ihn jedoch „der falsche Weg, weil man die Stellen, die über die Haushaltsanträge zu entscheiden haben, zwingt Farbe zu bekennen. So verhandelt man hier aber nicht. Das kann ich ganz am Ende machen.“

Dem Gegenüber das Gesicht bewahren

Es geht in Bayerns (Datenschutz-) Politik darum, dass das Gegenüber sein Gesicht wahren kann. Nach seinem Amtsantritt machte er schnell die Erfahrung, dass kräftige Auftritte, wie sie in Hamburg, Schleswig-Holstein oder Berlin Tradition haben, nur zu „Gummiwänden“ führen. Petri sieht den Datenschutz „nicht mehr als Feind der Justiz und der Polizei, sondern als einen fachkundigen, sachlichen Berater und Controller auf Augenhöhe.“ Selbstbewusst sagt Petri: „Ich glaube, ich habe die bayerischen Verhältnisse revolutioniert.“

Die „Verhältnisse“ beschreibt er so: „Wir haben eine extrem gute Staatsverwaltung, sehr professionell und selbstbewusst. Und wir haben eine sehr kräftig auftretende politische Spitze. Hier den Spagat leisten, fachlich auf Augenhöhe zu sein mit Staatsverwaltung und auf der anderen Seite selbstbewusst aufzutreten, ohne vor den Kopf zu stoßen, das habe ich glaube geschafft.“

Portrait Thomas Petri.

Ein Indiz unter vielen: Der Haushalt von Petris streitbaren Vorgängern stagnierte über ein Jahrzehnt auf 24 Stellen ...

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