Aktuelle Abmahnungen wegen Angabe "Voraussichtliche Versanddauer" als Lieferzeitangabe auf Amazon

Können Online-Händler ihre Waren nicht sofort liefern, stehen sie in der Pflicht, die Lieferzeit auf der Artikelseite anzugeben. Aktuell werden Online-Händler auf der Plattform Amazon wegen der Lieferzeitangabe "Voraussichtliche Versanddauer" abgemahnt, die Abmahnerin bringt hierbei vor, dass die Lieferzeitangabe zu unbestimmt sei. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen dieser Abmahnungen in unserem heutigen Beitrag.

I. Gegenstand und Begründung der Abmahnung 1. Rechtgrundlage

Unternehmer sind gem. § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB verpflichtet, den Verbraucher über den Termin zu informieren, bis zu dem sie die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen müssen. Diese Informationspflicht gilt für „außerhalb von Geschäftsräumen“ geschlossene Verträge sowie für „Fernabsatzverträge“, somit auch für den Vertrieb von Waren auf Internetplattformen, wie Amazon oder eBay.

2. Abmahnung bei Zuwiderhandlung

Angaben wie „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ oder „Lieferzeit ca. 2-4 Werktage“ stellen nach ständiger Rechtsprechung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne von §§ 305 ff. BGB dar.

Während letzterer Hinweis nach Auffassung des OLG München mit Beschluss vom 14.10.2014 (Az.: 29 W 1935/14) zulässig sein soll, verstoße nach Ansicht des OLG Bremen mit Urteil vom 05.10.2012 (Az.: 2 U 49/12) die Angabe „voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ gegen § 308 Nr. 1 BGB.

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