AG Freising: Einsicht in ES 3.0-Messdaten als „unzulässige Ausforschung“

von Alexander Gratz
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Betreffend die Einsicht in die Messdaten aus Geschwindigkeitsmessungen gibt es nicht nur positive Entscheidungen. In diesem Fall wurde wurde von der Verteidigung mehrfach bei der Verwaltungsbehörde und dem Gericht beantragt, die ESO-Messdatei mit der Messung des Betroffenen herauszugeben, um sie von einem Sachverständigen auswerten zu lassen. Keiner der Anträge hatte Erfolg, jeweils mit der Begründung, dass § 147 Abs. 1 StPO einen solchen Anspruch nicht vorsehe. Auch die Hauptverhandlung wurde nicht ausgesetzt mit der Begründung, bei dem Antrag handele es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. Sehr ärgerlich auch der Hinweis, die Verteidigung müsse konkrete Zweifel an dem Messergebnis darlegen, um die Daten zu erhalten. Gerade dies sollte nämlich mittels der Daten erfolgen. Mal sehen, wie es in der Sache weitergeht (AG Freising, Urteil vom 22.02.2016, Az. 6 OWi 406 Js 43408/15 (2)).

Der Verteidiger beantragte, den Betroffenen einen digitalen Datensatz der bei ihm vorgenommenen Messung unverschlüsselt, hilfsweise verschlüsselt, in ESO-Format zur Verfügung zu stellen und hierfür die Hauptverhandlung zu unterbrechen bzw. auszusetzen.

Der als Beweisantrag bezeichnete Antrag des Verteidigers wurde zurückgewiesen, weil die Beiziehung des digitalen Datensatzes der Messung nach pflichtgemäßen Ermessen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist, § 77 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 OWiG.

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES 3 ...

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