Vorläufigkeit gilt bis zur Endgültigkeit

von Christoph Iser

Das Finanzamt kann eine Steuerfestsetzung aufheben oder ändern, wenn sie insoweit nach § 165 AO vorläufig festgesetzt ist. Vorläufig ist dabei aber nicht gleich vorläufig, wie eine aktuelle Entscheidung des BFH zeigt.

Nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO kann eine Steuer vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind. Davon zu unterscheiden ist § 165 Abs. 1 Satz 2 AO, worin bestimmt Tatbestände geregelt sind bei denen die vorläufige Steuerfestsetzung greift. So greift die Vorläufigkeit beispielsweise, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist (vgl. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO) ...

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