Verstoß gegen Drittplattformverbot kann zur Kündigung führen

Bezirksgericht Gelderland hält Kündigung in Belieferungsstreit für wirksam und ignoriert Ausführungen des Bundeskartellamtes zu Drittplattformverboten.

Das niederländische Bezirksgericht Gelderland hat mit Urteil vom 13. Mai 2016 eine Klage gegen die Shure Distribution Benelux auf Belieferung zurückgewiesen (ECLI:NL:RBGEL:2016:2861). Die Klägerin hatte mit Verweis auf Ausführungen des Bundeskartellamtes in den Fällen Asics und Adidas argumentiert, die Beklagte dürfe ihr den Vertriebsvertrag nicht wegen Verkäufen auf Drittplattformen kündigen. Diese Argumentation hat das Bezirksgericht Gelderland zurückgewiesen.

In Deutschland wäre der Streit kaum anders ausgegangen. Nach deutschem Recht ist es grundsätzlich möglich, Vertriebsverträge ohne Angabe von Gründen innerhalb der vereinbarten Frist zu kündigen.

Parteien vereinbarten Drittplattformverbot

Die Klägerin und die Beklagte standen seit Juni 2010 in Geschäftsverbindung. Am 1. April 2013 schlossen die Parteien für ein Jahr einen Vertriebsvertrag. Entsprechende Verträge schlossen die Parteien in den beiden nachfolgenden Jahren.

Der zuletzt geschlossene Vertrag verbot der Klägerin den Verkauf über Drittplattformen. Die Klägerin durfte die Produkte im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nur an Endkunden oder andere autorisierte Partner verkaufen. Jede Partei konnte den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

In den vergangenen Jahren wandte sich die Klägerin fast täglich an die Beklagte und meldete ihr Händler, die unter ihrer Preisempfehlung verkauften. Die Beklagte antwortete regelmäßig, dass ihr eine Preisbindung der Händler verboten sei. Stattdessen verlangte die Beklagte von der Klägerin, den Verkauf über Drittplattformen wie Amazon und Hittmeister.de zu unterlassen. Die Klägerin behauptete, diese Plattformen dienten ihr nicht zum Verkauf, sondern nur zur Werbung ...

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