Update: Haftung für Gefälligkeit unter Nachbarn

A. Ausgangspunkt

Vor wenigen Monaten berichteten wir hier im Blog über eine Entscheidung des OLG Koblenz, die sich mit der Frage der Haftung im Rahmen von nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnissen (Blumengießen) befasste. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Parteien stillschweigend eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vereinbaren, wenn der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt. Das OLG Koblenz widersprach der bisherigen Rechtsprechung des BGH und nahm an, dass allein aus dem Bestehen einer Haftpflichtversicherung nicht abgeleitet werden könne, dass der Schädiger für jede Fahrlässigkeit haften soll.

Zur Erinnerung hier noch einmal der Sachverhalt:

K und B sind Nachbarn. Während eines Kuraufenthalts des K übernimmt es der B, dessen Haus zu versorgen. Hierzu gehört u.a. auch die Bewässerung des Gartens.

Am 29.06.2015 bewässert B den Garten mit einem an eine Außenzapfstelle des Hauses montierten Wasserschlauch. Nach der Bewässerung dreht er die am Schlauch befindliche Spritze zu, stellt aber nicht die Wasserzufuhr zum Gartenschlauch ab. In der Nacht vom 29. auf den 30.06.2015 löst sich der weiter unter Wasserdruck stehende Schlauch aus der Spritze. In der Folge tritt aus dem Schlauch eine erhebliche Menge Leitungswasser aus. Weil nicht das gesamte Wasser im Erdreich versickern kann, tritt auch Wasser in das Gebäude des K ein und führt dort zu Beschädigungen im Untergeschoss. Die Gebäudeversicherung (V) des K entschädigt ihn für den entstandenen Schaden in Höhe von 12.000 Euro und verlangt die Erstattung des Betrages von B, der über eine Haftpflichtversicherung verfügt.

Das OLG Koblenz nahm eine Haftungsprivilegierung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit an, verneinte ein grob fahrlässiges Handeln des B und wies die Klage ab. Zugleich ließ das OLG die Revision zu; nunmehr liegt die Entscheidung des BGH vor ...

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