Teures Förderprogramm zur Rechtskenntnis für Immobilenverwalter

„Ein Blick in das Gesetz fördert die Rechtskenntnis“ – Dieser Satz wird Jurastudenten immer wieder eingebleut. Nicht ohne Grund, denn auch anderen Berufssparten, etwa den Immobilienverwaltern, wäre dieser Praxishinweis ans Herz zu legen:

Mein Mandant war Mieter einer Gewerbeimmobilie, das Mietverhältnis wurde Anfang 2015 beendet, kurz nachdem die Immobilie aus einer Zwangsverwaltung heraus verkauft wurde. Nachdem das Objekt zurückgegeben worden war, ist die Kaution etwas in Vergessenheit geraten. Nun jedoch möchte mein Mandant die Kaution, immerhin einen vierstelligen Betrag, zurück.

Die neue Immobilienverwaltung teilt mit, dass der Erwerber für die Gewerbeimmobilie nur eine dreistellige Summe erhalten habe. Diese wurde ausgekehrt, andere Ansprüche solle der Mieter doch bitte bei dem (natürlich insolventen) Verkäufer geltend machen.

Der Mieter insistiert aber gegenüber dem neuen Eigentümer unter Fristsetzung auf Auszahlung und verweist auf § 566a BGB, wonach der Neueigentümer die Kaution zurückzahlen muss. Der Vermieter ruft nun begeistert „Ätsch“ und schreibt zurück, dass die Norm des § 566a BGB aber nur für Wohnraum gelte, der Mieter aber Gewerberaum gemietet hat.

Der verunsicherte Mieter wendet sich an unsere Kanzlei ...

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