Strafanzeige wegen Mietkosten für Sitz des Innenministers

Bund stellt Strafanzeige wegen 17, 5 Millionen Euro Mietkosten nach Auszug

Rechtsexperten des Bundes unterzeichneten für den Sitz des Innenministers wohl einen Mietvertrag mit außergewöhnlichen Klauseln. Nach dem Auszug soll noch zwei Jahre lang die volle Miete fällig sein.

Gestritten wird über den früheren Dienstsitz von Thomas De Maizière in Moabit, dem Bürohaus „Spreebogen“. Kleine Probleme bei Beendigung eines Mietverhältnisses sind bekannt: Es wird über den Zustand der Immobilie bei der Übergabe und über die Zuständigkeit für Schönheitsreparaturen gestritten. Der Mietvertrag des Bundes, sieht jedoch Maßnahmen in einer anderen Größenordnung vor. 570.000 Euro Miete im Monat plus 160.000 Euro Betriebskosten, so viel zahlte das Bundesministerium des Inneren für das Bürohaus. Sollte die Klausel im gerade auslaufenden Vertrag Bestand haben, müsste der Steuerzahler 17,5 Millionen Euro bezahlen, obwohl der Bund aus dem Haus ausgezogen ist. Im Mietvertrag ist der Betrag als „Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile“ des Vermieters bezeichnet wird. Denn eigentlich, auch das steht im Vertrag, endet das Mietverhältnis erst am 30. Juni 2029.

Der Fall beschäftigt nun auch die Berliner Justiz, wo eine Strafanzeige des Bundes einging, „um zu klären, ob vor Abschluss des Vertrages Absprachen zum Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland getroffen worden sind“, sagte ein Sprecher de Maizières ...

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