Social Media: Was gilt als öffentliche Radarwarnung?

von Martin Steiger

Nachfolgender Beitrag erschien in ausführlicherer und veränderter Form ursprünglich am 19. Juli 2016 bei lexwiki.ch, der schweizerischen Plattform, die Recht verständlich erklärt.

Seit dem 1. Januar 2013 ist in der Schweiz der erste Teil von Via sicura, einem staatlichen Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, in Kraft. Im Rahmen von Via sicura wird unter anderem «bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt» (Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG). Inzwischen wurden erste Facebook-Nutzerinnen und –Nutzer wegen «öffentlichen» Radarwarnungen verurteilt.

Was gilt als «öffentliche» Radarwarnung?

Art. 98a SVG stellt (fast) alle Arten von «Warnungen vor Verkehrskontrollen» unter Strafe:

«Mit Busse wird bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt, […] [i]n schweren Fällen ist die Strafe [eine] Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.»

Mit «behördlichen Kontrollen» sind insbesondere Warnungen vor «Radarfallen» und anderen Geschwindigkeitskontrollen gemeint, aber was bedeutet «öffentlich» in diesem Zusammenhang?

In den parlamentarischen Beratungen zu Via sicura war «öffentlich» nicht näher definiert worden und einzelnen Parlamentariern sowie Behördenmitgliedern hatten sich nicht einheitlich geäussert. Immerhin wurde ausdrücklich erwähnt, dass Warnungen direkt von Person zu Person nicht verboten sein sollen – anders hingegen, «wenn die ganze Öffentlichkeit über Facebook, Twitter oder über Internet über Radarstellen informiert wird […].»

Erste Verurteilungen wegen «öffentlichen» Social Media-Radarwarnungen

Inzwischen wurden erste Personen wegen öffentlichen Social Media-Radarwarnungen bestraft. Da solche Radarwarnungen grundsätzlich «nur» mit Busse bestraft werden, gelten sie als Übertretungen (Art. 103 StGB) und werden deshalb im Übertretungsstrafverfahren verfolgt ...

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