Sieg für Microsoft, Sieg für den Datenschutz: US-Regierung darf nicht auf Kundendaten im Ausland zugreifen!

Am 14. Juni 2016 hat ein New Yorker Berufungsgericht eine wichtige Entscheidung für Microsoft und für den weltweiten Datenschutz gefällt: In dem Gerichtsverfahren zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium wurde dem Tech-Giganten Recht gegeben: Danach kann Microsoft den Behörden einen direkten Zugriff auf Kundendaten, welche im Ausland gespeichert werden, verweigern. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Durchsuchungsbefehl der US-Regierung in einem irischen Rechenzentrum von Microsoft zu Zwecken der Drogenfahndung und der Strafverfolgung.

Hintergrund

Bereits im Dezember 2013 wehrte sich Microsoft gegen Forderungen der US-Regierung, auf E-Mails von Microsoft-Usern zur Strafverfolgung zuzugreifen, da sich diese Daten nicht in den USA, sondern im europäischen Ausland befanden. Microsoft argumentierte, dass ein Zugriff von US-Behörden auf Kundendaten in der EU nach europäischem Recht unzulässig ist und zunächst einer vorherigen Zustimmung des Landes bedarf, in welchem die Daten gespeichert sind. Nun bekam Microsoft recht.


Brad Smith, Präsident und Chief Legal Officer von Microsoft begrüßt das Urteil des Berufungsgerichts ...

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