Microsoft siegt über die US-Regierung: Keine Herausgabe von Daten auf EU-Servern

von Wiebke Kummer

Am 14. Juli 2016 hat die Microsoft Corporation ihr Berufungsverfahren gegen die US-Regierung (Microsoft vs United States, 2nd U.S. Circuit Court of Appeals, No. 14-2985) gewonnen, bei dem es um die Heraushabe von Nutzerdaten ging, die auf Servern in Irland gespeichert waren. Das Urteil des New Yorker Berufungsgerichts kann als weiterer Meilenstein für den Datenschutz betrachtet werden.

Der Anlass des Verfahrens war, dass die US-Regierung im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Drogenschmuggels von dem Softwareunternehmen verlangte, Daten eines Nutzers des von Microsoft betriebenen E-Mail-Dienstes Outlook.com an das FBI herauszugeben. Allerdings waren die Daten nicht in den USA gespeichert, sondern auf Microsoft-Servern in Irland. Die US-Regierung stütze ihr Herausgabeverlangen auf § 2703 des Bundesgesetztes über gespeicherte Informationen (Stored Communications ACT – SCA), ein Gesetz aus dem Jahr 1986, das Regelungen zur Herausgabe gespeicherter Kommunikationsdaten an Regierungsbehörden enthält.

Das New Yorker Bezirksgericht erließ daraufhin im Jahr 2013 eine Anordnung an Microsoft, mit der es das Unternehmen zur Heraushabe der begehrten Informationen an das FBI verpflichtete. Microsoft widersprach und betonte, die US-Regierung habe kein Recht, die Herausgabe von Daten zu verlangen, die außerhalb der USA gespeichert seien und legte gegen die Entscheidung Berufung ein.

Unterstützung von Wirtschaft, Interessenverbänden und Wissenschaft

Viele Unternehmen haben Microsoft zwischenzeitlich ihrer Solidarität versichert: 28 Unternehmen der Technologie- und Medienbranche, darunter Apple und Cisco, Wirtschaftsverbände, Bürgerrechtsorganisationen und führende IT-Wissenschaftler machten Eingaben an das Gericht zugunsten von Microsoft. Zu den Unterstützern von Microsoft gehörte auch die irische Regierung, die ihre Souveränität gefährdet sah ...

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