Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Schadensersatzanspruch

  1. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kommt in Betracht, wenn auf der Grundlage der erstrebten Entscheidung eine Amtshaftungsklage vor den Zivilgerichten nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB wegen pflichtwidriger und schuldhafter Nichtübertragung des ausgeschriebenen Dienstpostens erhoben werden soll.
  2. Insoweit genügt nicht die bloße theoretische Möglichkeit einer solchen Klage, vielmehr bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger ernsthaft beabsichtigt, eine solche Amtshaftungsklage zu erheben.
  3. Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 I 4 VwGO, wenn die vorgesehene Schadensersatzklage ihrerseits vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden soll.

OVG Saarlouis; Beschluss vom 29.09.2015 – 1 A 30/15

Relevante Rechtsnormen: § 113 I 4 VwGO, § 54 I BeamtStG

Fall: Im Rahmen eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits hat der Kläger zwar zunächst Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung eingelegt und ein gerichtliches Eilverfahren angestrengt, dieses dann jedoch nach Abordnung mit den Ziel der Versetzung zu einer anderen Dienstelle das Verfahren für erledigt erklärt. Darüber hinaus hat der Kläger die zunächst auf die Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung seiner Bewerbung in Gestalt des Widerspruchsbescheides gerichtete Klage für erledigt erklärt und auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt, nachdem er durch Bescheid des Beklagten mit seinem Einvernehmen mit Wirkung vom 01.09.2013 zur Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – Außenstelle Südwest – als Rechtsnachfolgerin der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest versetzt worden war.
Der Kläger begehrt vor dem Verwaltungsgericht die Feststellung, dass der Bescheid des Beklagten vom 30.10 ...

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