Finanzgericht: Doch keine Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung für Lehrer und Dozenten?

von Matthias Trinks

Vor acht Wochen hatte ich über die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Steuerpflicht von Fahrschulumsätzen berichtet. Voraussichtlich morgen veröffentlicht das Gericht nun sein Urteil, oder besser Urteilchen.

Denn die Entscheidungsgründe finden auf exakt nur drei Seiten Platz. Das ist durchaus überraschend, hält man sich den neunstelligen Steuerwert der Rechtsfrage vor Augen, wenn es am BFH zu einer Grundlagenentscheidung kommt. Andererseits kann man es natürlich begrüßen, dass der Senat nicht die Backen aufbläst, wo es aus seiner Sicht nichts zu pfeifen gibt.

Gleichwohl hätte man sich als Rechtsanwender wohl die eine oder andere Zusatzbemerkung gewünscht. Immerhin erklärt das Gericht, dass Fahrschulunterricht ausschließlich Freizeitzwecken diene. Den Einwand, dass es an allgemeinbildenden Schulen vergleichbaren Unterricht gebe, bügelte man kurzerhand ab. In den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) fehle der Punkt „praktischer Unterricht der Fahrschulen“. Das halte ich für eine Fehlinterpretation. Überdies scheint mir das Gericht sich selbst zu widersprechen, wenn es kurz zuvor – zutreffend – festhält, dass theoretischer und praktischer Unterricht in den Fahrschulen untrennbar miteinander verbunden seien. Schon daraus folgt für mich, dass der Unterricht keineswegs ausschließlich Freizeitzwecken dient ...

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