Fachanwalt: Fachbeiträge auf der Homepage erfüllen nicht die Fortbildungspflicht…

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org Urheber Photo: Andreas Praefcke

Fachanwälte müssen sich nach der FAO fortbilden, derzeit 15 Stunden/Jahr. Das ist eine ganze Menge und kostet Zeit. Die können/dürfen Fachanwälte nicht nur in Fortbildungsveranstaltungen (v)erbringen, sondern auch durch wissenschaftliche Veröffentlichungen. Und mit der Frage,wann dieses Kriterium erfüllt, ist hat sich jetzt das BGH, Urt. v. 20.06.2016 – AnwZ (Brfg) 10/15 – befasst. Da ging es um einen „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ zu führen. Der wollte seine Fortbildungsverpflichtung für das Jahr 2012 dadurch erfüllt haben, dass er drei Fachbeiträge auf seiner Homepage eingestellt hatte. Eigenen Angaben zufolge hatte er auf den ersten Beitrag 5,75 Stunden verwandt, auf den zweiten Beitrag 10,5 Stunden. Der dritte Beitrag sei mit einem Aufwand von 2 Stunden am 31. Dezember 2012 begonnen und im Januar 2013 abgeschlossen worden. Die RAK hat die Fortbildungspflicht für das 2012 als nicht erfüllt angesehen, nachgekommen. Sie hat die Erlaubnis, die Bezeichnung „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ zu führen, widerrufen. Dagegen die Klage, die dann letztlich beim BGH gescheitert ist. Der BGH meint: Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann. Dazu der BGH:

3. Der Kläger ist der aus § 15 FAO folgenden Pflicht, sich jährlich fortzu-bilden, im Jahr 2012 nicht nachgekommen. Das Einstellen von Beiträgen auf einer eigenen Homepage ist keine wissenschaftliche Publikation im Sinne von § 15 FAO.

a) Eine „Publikation“ ist eine Veröffentlichung. Sie ist für die Öffentlichkeit bestimmt und an ein bestimmtes Träger- oder Übertragungsmedium gebunden ...Zum vollständigen Artikel


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