Deutschkenntnisse für einen Gaststättenbetrieb nicht notwendig

von Enzo Beathalter

Das Verwaltungsgericht Neustadt musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Betrieb einer Gaststätte untersagt werden kann, wenn der Betreiber nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. In einem Beschluss vom Beschluss vom 14.06.2016 (Az. 4 L 403/16.NW) kam das Gericht aber zu der Auffassung, dass die Behörde nicht allein wegen mangelnder oder fehlender Kenntnisse der deutschen Sprache einen Gaststättenbetrieb schließen darf.

Die Kommune hat nämlich genau das getan. Die Stadt ordnete gegenüber einer Vietnamesin die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse an. „Ohne Deutschkenntnisse fehle es bereits an den Grundbausteinen zum Betreiben eines Gewerbes“, so die Behörde.

Zunächst war eine vorläufige Erlaubnis zum Betreiben der Gaststätte erteilt worden, aber der Betreiberin wurde aufgegeben, ihre deutschen Sprachkenntnisse zu verbessern. Die Betreiberin besuchte in der Folge daher Kurse der Volkshochschule und legte der Behörde die entsprechenden Bescheinigungen vor. Dennoch wurde ihr die begehrte unbefristete Gaststättenerlaubnis abgelehnt und die Behörde verfügte zudem die Schließung der Gaststätte. Begründet wurde die sofortige Schließung mit den nicht ausreichenden Deutschkenntnissen.

Da sich die Vietnamesin dagegen wehrte, musste das Verwaltungsgericht entscheiden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK