BVerfG zum notariellen Nachlassverzeichnis im Pflichtteilsrecht

BVerfG zum notariellen Nachlassverzeichnis im Pflichtteilsrecht von Dr. Claus-Henrik Horn, veröffentlicht am 19.07.2016

Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf ein von einem Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis im Pflichtteilsrecht quasi unter Verfassungsschutz gestellt (Beschl. v. 25.4.2016 – Az. 1 BvR 2423/14).

So stelle es eine Verkürzung der Erbrechtsgarantie dar, wenn es dem Pflichtteilsberechtigten anhand des notariellen Verzeichnisses nicht möglich ist, etwaige weitere ausgleichspflichtige Ansprüche zu erkennen, weil dieses Verzeichnis nicht von einer Amtsperson selbst erstellt worden ist, sondern lediglich die Erläuterungen des Erben protokolliert und beurkundet wurden. Mangels Vorliegen eines Annahmegrundes hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht angenommen. Gleichzeitig fühlte sich das höchste deutsche Gericht dafür berufen, seine „einfach-rechtlichen Bedenken“ hinsichtlich des dort in Rede stehenden notariellen Verzeichnisses festzustellen. Das Gericht führt auch aus, dass der Notar „regelmäßig auch zur selbstständigen Ermittlung der aufzunehmenden Gegenstände und Forderungen berechtigt und verpflichtet“ ist. Er müsse „zum Ausdruck bringen, für den Inhalt verantwortlich zu sein“ ...

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