Bei EGMR-Beschwerden nicht das vom BMJV im Internet angebotene Formular benutzen!

von Bernd von Heintschel-Heinegg

Bei EGMR-Beschwerden nicht das vom BMJV im Internet angebotene Formular benutzen! von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 19.07.2016

Die zunehmende Bedeutung der Individualbeschwerde zum EGMR nach Art. 34 EMRK ist zwischenzeitlich allgemein bekannt - genauso wie die richtungsweisenden Entscheidungen des Gerichtshofs zumal auch im Strafrecht zum absoluten Folterverbot (Art. 3, 15 Abs. 2 EMRK), zu nemo tenetur usw.

Allerdings "versinkt" der Gerichtshof in einer Flut von Beschwerden von mehr als 100.000 im Jahr. Diese versucht die Kanzlei des Gerichtshofs offensichtlich durch (möglicherweise zu) strenge Zulassungsanforderungen nach Art. 47 VerfO einzudämmen.

Für die Beschwerdeführer - die im EGMR oft die letzte Hoffnung erblicken - sehr ärgerlich wird es, wenn sie das vom BMJV auf der Homepage für die formulargebundene Beschwerde eingestellte Formular und die Ausfüllhinweise aus dem Jahr 2014 verwenden. Dies führt dazu, dass nach der seit 1.1 ...

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