Aushandeln von Vertragsbedingungen (mit Jura-Lernvideo)

  1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird.
  2. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.
  3. Danach entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt
    werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche

BGH; Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 26/15

Relevante Rechtsnormen: §§ 305 ff. BGB, §§ 308, 309 BGB, § 310 I BGB

Die Entscheidung hat RiLG Dr. Martin Tonner hier im Video aufbereitet:

Fall: Die Kl., ein pharmazeutisches Unternehmen, das auch Arzneimittel anderer Hersteller vertreibt, nimmt die Bekl., eine Arzneimittelgroßhändlerin, im Urkundenprozess auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Im Revisionsrechtszug ist nicht im Streit, dass die zu Grunde liegenden Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und nicht im Einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt worden sind. Die Parteien streiten darum, ob die Kl. Verwenderin der Vertragsbedingungen ist und diese bejahendenfalls einer Inhaltskontrolle standhalten. Im September 2006 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln. Die Bekl. wollte hierbei die Arzneimittel kaufen für Nichtregierungsorganisationen … sowie humanitäre Hilfssendungen im Rahmen von Partnerschaften von Land- und Stadt-Kreisen und Gemeinden für ausländische Partner und diese ausschließlich im Rahmen von Hilfslieferungen an entsprechende Empfänger außerhalb der EU abgeben. Die Preise, die die Kl ...

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AGB Kontrolle - Fall: Medikamentenhandel - Jura Lernvideo

Der Fall ist erschienen in der Juridicus ZA 6/2016, S. 2 ff. http://www.juridicus.de/ZA/konzept.html Links zu den erwähnten Portalen: http://www.examensrelevant.de - Examensrelevante Fälle http://www.learnity.com - Online Repetitorium http://www.juridicus.de - Jura Prüfungsprotokolle und Ausbildungszeitschrift http://www.jurcase.com - Kofferverleih für die Jura Prüfung Jura Espresso – Urteilsticker für Jurastudenten und Referendare in 10 Minuten – mundgerecht in Espressolänge – serviert von Learnity.com, examensrelevant.de, juridicus.de & JurCase.com.



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