AG Neunkirchen überlässt Verteidiger alle Messungen des Tattages: datenschutzrechtlich kein Problem

von Alexander Gratz
Jepessen, Wikimedia Commons

Wenn in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen von der Verteidigung die Übersendung aller Messungen des Tattages beantragt wird, etwa um Veränderungen am Aufbau des Messgeräts feststellen zu können, werden gelegentlich – oft von den Verwaltungsbehörden – datenschutzrechtliche Bedenken an dieser Vorgehensweise angesprochen, meist aber von den Gerichten verneint. So auch beim AG Neunkirchen, dass schon keinen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anderer Verkehrsteilnehmer sieht, dafür aber ein überwiegendes Interesse von Betroffenen an einer Überprüfung ihrer Messung. Diese bzw. deren Verteidiger könnten daher verlangen, dass die Verwaltungsbehörde die Messserie inklusive der Rohdaten in unverschlüsselter Form auf ein ihr zur Verfügung gestelltes Speichermedium überspielt und an den Verteidiger zurücksendet (Beschluss vom 27.04.2016, Az. 19 Gs 55/16).

I. Der Zentralen Bußgeldbehörde wird aufgegeben, der Verteidigung die Messdateien inklusive der unverschlüsselten Rohdaten der gesamten Messserie des Tattages im ESO-Format zur Verfügung zu stellen. Dabei ist ein geeignetes Speichermedium vom Betroffenen oder seinem Verteidiger der Behörde zur Verfügung zu stellen. Das bespielte Speichermedium ist dem Verteidiger wiederum in seine Kanzleiräume zu übersenden

II. Die Kosten des Verfahrens hat die Landeskasse zu tragen.

Gründe:

I.

Dem Betroffenen wird vorgeworfen am 28.11.2015 in Neunkirchen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h nach Toleranzabzug übertreten zu haben. Einen entsprechenden Bußgeldbescheid erließ die Behörde am 25.02.2016 Im Laufe des Vorverfahrens hat die Verteidigerin des Betroffenen Akteneinsicht begehrt und diese teilweise erhalten.

Verweigert wurden der Verteidigerin die beantragte Übersendung der Rohmessdateien der gesamten Messserie ...

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