Zweiter Kopftuch-Fall beim EuGH

Zweiter Kopftuch-Fall beim EuGH von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 18.07.2016

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Vor kurzem ist an dieser Stelle (Beitrag vom 2.6.2016) über die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott berichtet worden, in denen sie es für zulässig gehalten hatte, wenn einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verboten werde, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen, sofern dieses Verbot sich auf eine allgemeine Betriebsregelung zur Untersagung sichtbarer politischer, philosophischer und religiöser Zeichen am Arbeitsplatz stütze und nicht auf Stereotypen oder Vorurteilen gegenüber einer oder mehreren bestimmten Religionen oder gegenüber religiösen Überzeugungen im Allgemeinen beruhe. Eine vom Arbeitgeber im jeweiligen Betrieb verfolgte Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität sei legitim, sofern dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werde.

In einem anderen, ebenfalls vom dem EuGH anhängigen Verfahren, setzt die dort zuständige Generalanwälte Sharpston ersichtlich andere Akzente (Schlussänträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 13. Juli 2016 - Rechtssache C-188/15 Asma Bougnaoui gegen Micropole SA). In dem zugrunde liegenden französischen Ausgangsfall war eine Muslimin namens Asma Bougnaoui, als Projektingenieurin bei einem IT-Unternehmen beschäftigt. Zu den Aufgaben von Frau Bougnaoui gehörte es, die Kunden des Unternehmens in deren Geschäftsräumen zu besuchen. Nachdem sich einer dieser Kunden beschwert und verlangt hatte, dass es „nächstes Mal keinen Schleier geben möge“, wurde Frau Bougnaoui von ihrem Arbeitgeber ersucht, diesem Wunsch zu entsprechen. Als sie dies ablehnte, wurde ihr gekündigt ...

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