Vorläufiger Rechtsschutz bei Verstoß gegen das Grundgesetz (Solidaritätszuschlag)

von Hans-Peter Schneider

Der Streit unter welchen Bedingungen vorläufiger Rechtsschutz im Sinne der § 361 AO, alternativ § 69 FGO zu gewähren ist wird wohl immer anhalten. Jüngst hat der II. Senat des BFH die “alter Laier” , dass das öffentliche Interesse gegen über dem Steuerpflichtigen überwiegt betont (II B 91/15). Es geht um den Solidaritätszuschlag, also um eine “vorübergehende” Steuererhebung auf Zeit. Niemand weiß, wann diese Steuer erstmalig erhoben wurde, deshalb dürfte bei den jungen Richtern das “Zeitgefühl” für eine richtige Entscheidung bereits fehlen. Der Mensch gewöhnt sich so schnell an das, was ihm vorgesetzt wird. Die kritischen Denkelement werden zur Zeit in unserer Gesellschaft immer mehr zurückgedrängt.

So letzten Endes auch mit dieser spannenden Frage. Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? Der 7. Senat des Nieders. FG ist davon sehr überzeugt. Immerhin stammt der Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 21.08.2013 (7 K 143/08, BVerfG 2 BvL 6/14). So verwundert es nicht weiter, wenn dieser FG Senat konsequent die Aussetzung der Vollziehung gewährt (7 V 89/14) und zwar unter Beachtung § 69 Abs. 2 Satz 8 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 4 FGO (siehe FG Beschluss Begründung 5.). Bei Überzeugung des Gerichtes, das ein Verfassungsverstoß vorliegt, kann die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes nicht geringer ausfallen als bei einem allgemeinen, sonstigen Rechtsverstoß. Bei anderer juristischer Betrachtung würde der schwerwiegendere Verfassungsverstoß nicht genügend berücksichtigt ...

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