Sexueller Übergriff des Fahrlehrers: Kein Widerruf der Fahrschulerlaubnis mittels sofortiger Vollziehung

von Alexander Gratz
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons

Die Fahrlehr- sowie die Fahrschulerlaubnis des Antragstellers wurden widerrufen, nachdem gegen ihn ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Beleidigung ergangen war. Eine ehemalige Fahrschülerin hatte auf Grund sexueller Übergriffe während einer Fahrstunde einen Strafantrag gegen ihn gestellt. Laut VG München genügt bereits ein solcher Vorfall, damit die Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden kann. Der Vorfall indiziere eine Wiederholungsgefahr. Daraus folge jedoch nicht zugleich die Möglichkeit zum Widerruf der Fahrschulerlaubnis. Der Leiter einer Fahrschule habe generell keinen Kontakt zu Fahrschülerinnen in Fahrzeugen. Daher hatte der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung insoweit Erfolg; der Antragsteller kann daher bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis auch seine Fahrschule weiter betreiben, da gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 FahrlG eine Fahrschulerlaubnis erst mit der Unanfechtbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis erlischt. (Beschluss vom 10.06.2016, Az. M 16 S 16.2132).

I. Rechtsgrundlage für den angeordneten Widerruf der Fahrlehrerlaubnis ist § 8 Abs. 2 FahrlG. Danach ist eine Fahrlehrerlaubnis insbesondere dann zu widerrufen, wenn nachträglich eine für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis in § 2 Nr. 2 und 5 FahrlG genannte Voraussetzungen weggefallen ist, insbesondere wenn der Erlaubnisinhaber unzuverlässig für die Ausübung des Fahrlehrerberufs ist. Unzuverlässig ist er, wenn er nicht die Gewähr dafür bietet, künftig seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben. Das ist nach § 8 Abs. 2 Satz 2 FahrlG insbesondere – aber nicht nur – dann der Fall, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach dem Fahrlehrergesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen ...

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