Neuer Abschnitt 1 der VOB/A veröffentlicht

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Bereits im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU in den Abschnitt 2 der VOB/A wurden auch im 1. Abschnitt für den Bereich der Unterschwellenvergaben punktuelle Anpassungen umgesetzt. Im Nachgang zum Umsetzungsprozess hat der DVA nun weitere Änderungen für den Abschnitt 1 der VOB/A beschlossen. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte Anfang Juli. Sie dienen dazu, kurzfristig in zentralen Punkten einen möglichst weitgehenden Gleichlauf der Regelungen für die Vergabe von Bauleistungen im Unter- und Oberschwellenbereich herzustellen. Dies betrifft insb. die Vorgaben rund um die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren bzw. der E-Vergabe.

Schwerpunkte der Neufassung sind:

  • In § 4a wurde auch für den Unterschwellenbereich nunmehr eine Regelung zu Rahmenverträgen aufgenommen. Sie übernimmt bewusst nicht die sehr detaillierte, eng dem Richtlinientext folgende Formulierung des § 4a EU VOB/A, um dem Rahmenvertrag im Gefüge der Vertragsarten nicht überproportional Gewicht zu verleihen. Vielmehr lehnt sie sich an die Formulierung des § 4 VOL/A an.
  • Der Auftraggeber soll im Unterschwellenbereich künftig die Wahl haben, welche Kommunikationsmittel er im Vergabeverfahren einsetzt (§§ 11 ff. VOB/A). Der DVA führt – anders als im Abschnitt 2 VOB/A – bewusst nicht den Grundsatz der elektronischen Kommunikation (insb. elektr. Angebotsabgabe) ein. Allerdings sind Vergabeunterlagen bereits vorher elektronisch zur Verfügung zu stellen und zwar analog der Regelungen in Abschnitt 2 „unter einer elektronischen Adresse unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt“.
  • Ebenfalls entsprechend der Vorgaben im Oberschwellenbereich ist im Regelfall die elektr. Textform nach § 126b BGB vorgesehen, im Einzelfall bei erhöhten Anforderungen an die Sicherheit können auch eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur gefordert werden ...
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