„Mittelbarer Verbraucherschutz“: EuGH definiert Anwendungsbereich der Health Claims Verordnung weit

Das Thema Verbraucherschutz beschäftigt die Gerichte in zunehmendem Maße, auch da sich auf europäischer Ebene immer mehr Gesetzesinitiativen dem Thema widmen. Im aktuellen Urteil vom 14.07.16 (Az. C-19/15) behandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Thema jedoch in bisher unbekannter Dimension, denn direkt waren bei der in Rede stehenden Unternehmenspraxis Verbraucher gar nicht beteiligt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Punkte der Urteilsgründe.

1. Was ist geschehen?

Der Rechtsstreit betrifft ein ursprünglich vor dem Landgericht München I verhandeltes Verfahren. Als Parteien standen sich der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. als Kläger und ein deutsches Unternehmen gegenüber, das von einem Arzt geführt wird und ein VitaminD3-haltiges Nahrungsergänzungsmittel in Tropfen- anstatt Tablettenform herausgebracht hatte. Dieses Produkt bewarb der Geschäftsführer des Unternehmens 2013 mit einem Schreiben, dass ausschließlich an Ärzte gerichtet war. Das in Rede stehende Schreiben enthielt eine bebilderte Darstellung des Nahrungsergänzungsmittels u.a. mit Angaben über seine Zusammensetzung und seinen Verkaufspreis.

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. machte dagegen beim Landgericht München I Unterlassungsansprüche gemäß § 8 UWG in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung geltend. Der Kläger berief sich darauf, dass das in Rede stehende Schreiben gesundheitsbezogene Angaben - wie etwa die Möglichkeit der Krankheitsprävention und Beseitigung von Mangelzuständen durch Einnahme des Mittels - enthalte, die nach Art. 10 Abs. 1 der sog. Health Claims Verordnung (HCVO) verboten seien, da sie z.B. nicht nach der Verordnung „zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind“ ...

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