Erbschaftsteuer-Reform: „Blauer Brief“ aus Karlsruhe

Erbschaftsteuer-Reform: „Blauer Brief“ aus Karlsruhe

Am 30. Juni 2016 ist die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Neugestaltung der Erbschaftsteuer ergebnislos abgelaufen. Die Große Koalition im Bundestag beschloss zwar Ende Juni Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Doch SPD, Grüne und Linke im Bundesrat lehnten die Regelung Anfang Juli ab und riefen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an.

Die rechtlichen Folgen des ergebnislosen Fristablaufs sind in der Rechtswissenschaft äußerst umstritten. Das steuerrechtliche Schrifttum ist überwiegend der Auffassung, dass durch das Versäumen der Umsetzungsfrist das ErbStG insgesamt ab dem 01.07.2016 unanwendbar geworden ist. Einige Autoren sprechen ausdrücklich von einer „Steuerpause“, die bis zur Neuregelung gelten soll. Dennoch sind im politischen Diskurs erste Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss länger hinziehen könnten ...

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