Der Widerrufsjoker – Ein erster (Pyrrhus-)Sieg der Verbraucher

Nachdem die Banken erfolgreich ein Urteil des BGH bis zum 21.6.2016 verhindert haben, um einen massenhaften Widerruf von Immobiliendarlehen zu verhindern, hat der BGH nun, nachdem durch die Gesetzesänderung eine solche Welle nicht mehr zu befürchten ist, mit zwei Entscheidungen vom 12.7.2016 die Richtung für die bis zum 21.6.2016 ausgesprochenen Widerrufe klargestellt:

Mit der Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 564/15 hat der 12 Zivilsenat des BGH klargestellt, dass die Ausübung des Widerrufs auch 5 Jahre nach Vertragsschluss weder Treuwidrig noch Verwirkt ist – ein Lieblingsargument der Banken und Sparkassen in den Verfahren über die Rückabwicklung.

Auch hat der BGH entschieden, dass sich der Verwender auch bei kleinen Veränderungen – Entscheidung OLG Nürnberg – nicht auf den Vertrauensschutz der gesetzlichen Musterversion berufen kann.

In der Entscheidung XI ZR 501/15 ging es um einen noch älteren Sachverhalt, eine Entscheidung nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Dort hatte das Hanseatische OLG vertreteten, dass die Ausübung eines Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, wenn es nur dazu dienen würde sich von einer unliebsamen, bereuten Investition zu trennen. Dem hat der BGH eine Absage erteilt und die Sache zur erneuten Verhandlung an das HansOLG zurückverwiesen ...

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