Anforderungen an den Haftgrund der „Fluchtgefahr“ in München und Berlin

von Tobias Kreher

Die Anordnung der Untersuchungshaft ist nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO zulässig. Als Verteidiger eines inhaftierten Beschuldigten wird man regelmäßig auf die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der U-Haft hinwirken, beispielsweise durch eine Haftbeschwerde oder einen Haftprüfungsantrag. Nicht selten wird ein überprüfter Haftbefehl dann auch aufgehoben, weil die Voraussetzungen der U-Haft nicht (mehr) gegeben sind.

Sowohl das Oberlandesgericht (OLG) München als auch das Kammergericht in Berlin haben mit ihren lesenswerten Beschlüssen vom 20. Mai bzw. 24. Mai 2016 die jeweils angegriffenen Haftbefehle aufgehoben, weil nach Ansicht der Gerichte der Haftgrund der „Fluchtgefahr“ im jeweiligen Fall nicht vorlag. Gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegt Fluchtgefahr vor, wenn bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde.

Zur Fluchtgefahr bei prekären finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten Dem Beschluss des OLG München vom 20. Mai 2016 – 1 Ws 369/16 lag ein Haftbefehl zugrunde, den das zuständige Amtsgericht unmittelbar erlassen hatte, nachdem es den Angeklagten wegen Betruges, Urkundenfälschung, Unterschlagung und Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt hatte. Das Amtsgericht ging offenbar davon aus, dass sich der Angeklagte dem weiteren Gerichtsverfahren bis zur Rechtskraft des Urteils entziehen werde. Dabei stützte es seine Vermutung auf den Umstand, dass der Angeklagte (und dessen Familie) vollkommen vermögenslos und hochverschuldet war. Diese prekären wirtschaftlichen Verhältnisse würden einen besonderen Fluchtanreiz darstellen. Immerhin könne der Angeklagte nach Ansicht des Amtsgerichts bei einer Flucht ins Ausland auch besser für seine Familie sorgen ...

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