Abmahnung durch WSI GmbH gegen Getränke-Händler

von RAin Lachenmann

Die WSI GmbH ist Betreiberin der Seite www.getraenke-handel.com und mahnt vermehrt Wettbewerber in der Getränke-Branche ab. So geschehen auch im Falle einer meiner Mandanten, welche einen Handel mit weinhaltigen Getränken und Schaumweinen auf der Internetverkaufsplattform eBay betreibt.

Die Anwälte der WSI GmbH trugen vor, dass die von meiner Mandantin eingestellten Angebote wettbewerbswidrig waren, da sie die Verbraucher nicht ausreichend über Inhaltsstoffe in den Weinen informierten. Meine Mandantin hatte in ihrem eBay-Auftritt nicht darauf hingewiesen, dass Sulfite in den Getränke enthalten sind.

Eine solche Hinweispflicht ergibt sich aus der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV). Demnach gilt im Falle von vorverpackten Lebensmitteln, die durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zum Verkauf angeboten werden gemäß Artikel 14 LMIV, dass verpflichtende Informationen über Lebensmittel vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen müssen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind, bereitgestellt werden.

Die verpflichtenden Angaben ergeben sich aus Artikel 9 LMIV. So muss unter anderem ein Verzeichnis der enthaltenden Zutaten aufgelistet werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK