2.700 Richter in der Türkei vom Dienst suspendiert?

Der Putschversuch in der Türkei wirft politisch und rechtlich ganz schwierige Fragen auf. Man wagt sich kaum hierzu Stellung zu nehmen, bevor genauere Details über die genauen Hintergründe und die Motivation des Putschversuchs bekannt sind. Eins ist gewiss: Egal, wie der Putschversuch verlief, die Suspendierung von 2.700 Richtern einfach so durch eine Regierung ist ein dicker weiterer Skandal. Wenn eine Regierung eines nach eigenem Anspruch demokratischen Staats einfach so Richter vom Dienst freistellt, stellt sie sich eigentlich nur noch selbst ins Abseits. Dann kann jedenfalls von Demokratie keine Rede mehr sein, denn das bedeutet Gewaltenteilung. Die Exekutive hat der Jurisdiktion nichts zu sagen, oder es handelt sich nicht mehr um Demokratie.

Was soll man insgesamt von dem Putschversuch in der Türkei halten? Wie immer, weiß Frau Bundeskanzlerin Merkel ganz schnell, auf wessen Seite sie steht: Schulterschluss mit Erdogan. Auch andere etwa die Grünen, haben sich sehr schnell und vielleicht voreilig auf die Seite Erdogans gestellt.

Der Fall ist meiner Ansicht nach aus internationaler Sicht, von Deutschland aus, überhaupt nicht so einfach zu entscheiden und durchaus grenzwertig.

Einerseits ist jedem Demokraten natürlich ein Putschversuch durch das Militär gegen einen demokratisch gewählten Präsident zuwider. Andererseits wissen wir die Motive der Putschisten noch gar nicht. Eines ist auch klar: Erdogan hat sogar einigermaßen erfolgreich versucht, seine widerwärtigen Zensurmethoden bis nach Deutschland auszudehnen. Gewiss ist, daß in der Türkei schlimme Dinge passieren, die mit Demokratie wenig zu tun haben. Es geht jedenfalls mit Sicherheit überhaupt nicht an, die Immunität von anders denkenden Teilen des eigenen Parlaments einfach aufzuheben, wie das gerade in der Türkei geschehen ist ...

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