Vermieter darf mit Kündigung warten – rechtlich keine Eile geboten

Vermieter darf mit Kündigung warten – rechtlich keine Eile geboten 17. Juli 2016 Categories:

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15) hat nunmehr entschieden, dass bei einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung es keine Rolle spielt, ob der Zahlungsrückstand schon viele Monate bestanden hat. Die Mieterin zahlte die Mieten für Februar und April nicht, eine Mahnung auf die offenen Mieten erfolgte im August, eine Kündigungserkärung allerdings dann auch erst im November. Die Vorinstanz war noch der Auffassung, die ausgesprochene Kündigugn sei im Hinblicka auf § 314 Abs. 3 BGB unwirksam.

§ 314 Abs. 3 BGB lautet: „(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.“

Grundsätzlich war die Entscheidung des Landgerichts daher nachvollziehbar begründet, sieben Monate nach Eintritt des Rückstands war ein doch recht langer Zeitraum ...

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