Prüfungswissen: Durchsuchung nach § 102 StPO

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Durchsuchung eines anwaltlichen Mobiltelefons (LG Bad Kreuznach; Beschluss vom 09.11.2015 – 2 Qs 107/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Durchsuchung nach § 102 StPO (nach Prof. Dr. Bernd Heinrich/Dr. Tobias Reinbacher; http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strpr/14_durchsuchung

I. Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO

1. Durchsuchungszweck
Beim Verdächtigen darf eine Durchsuchung stattfinden
a) zum Zweck seiner Ergreifung (sog. Ergreifungsdurchsuchung)
b) zur Beweissicherung (sog. Ermittlungsdurchsuchung).
Eine Durchsuchung, die lediglich der Ausforschung dient, ist unzulässig. Die Durchsuchung.2. Durchsuchungsgegenstand.
Die Durchsuchung kann sich auf die Wohnung oder andere Räume des Verdächtigen, seine Sachen sowie seine Person erstrecken. Durchsuchungsobjekt sind dabei diejenigen beweglichen Sachen, die dem Verdächtigen „gehören“, d.h. hier: wenigstens in seinem (Mit-)Gewahrsam stehen. Im Hinblick auf die Durchsuchung der Person ist sowohl die Durchsuchung am Körper (worunter auch die „natürlichen“ Körperöffnungen, z.B. die Mundhöhle fallen) als auch der sich am Körper befindlichen Kleidung zulässig. Nicht erfasst ist die Durchsuchung im Körper (hier gelten die strengeren Vorschriften über die körperliche Durchsuchung, §§ 81a ff. StPO).

3. Durchsuchungsvoraussetzungen
Zulässig ist die Durchsuchung bereits dann, wenn die Vermutung besteht, dass sie zur Auffindung des Verdächtigen oder von Beweismitteln etc. führt.

II. Durchsuchung bei anderen Personen, § 103 StPO
Bei anderen Personen ist das Ziel der Durchsuchung beschränkt auf
1. die Durchsuchung zur Ergreifung des Beschuldigten (beschränkte Ergreifungsdurchsuchung)
2 ...

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