Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

von Olaf Moegelin

Der gesetzliche Mindestlohn ist fr jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergtungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, whrend derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder auerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

Fraglich ist im hier einschlgigen Fall, ob Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergtet wird und ob eine gem Arbeitsvertrag einbezogene tarifliche Vergtungsregelung unwirksam geworden ist.

Der Arbeitnehmer (Klger) ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwlfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wchentlich beschftigt. Es fallen regelmig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klgers beluft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen.

Der Klger hat geltend gemacht, die Beklagte vergte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergtungsregelung unwirksam geworden ...

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