EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur kommunalen Aufgabenübertragung auf Zweckverband


Das OLG Celle hatte dem europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorab-Entscheidungsverfahrens (C-51/15) die Frage vorgelegt, ob die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübertragung von Abfallentsorgungsleistungen auf einen Zweckverband (hier: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover „aha“) einen vergaberechtlichen Vorgang darstellt. Am 30. Juni 2016 hat der Generalanwalt beim EuGH, Paolo Mengozzi, seine Schlussanträge in der Sache Remondis / Region Hannover gestellt.

Die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi sind aus Sicht der Kommunen grundsätzlich zu begrüßen: Eine Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband unterliegt danach, zumindest wenn es sich um einen „rein internen Organisationsakt“ der Kommunen handelt, nicht dem Vergaberecht ...

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