Durchsuchung eines anwaltlichen Mobiltelefons

Der Beschluss zwecks Durchsuchung des Mobiltelefons eines Rechtsanwalts mit dem Ziel der Auslesung der dort gespeicherten Verbindungsdaten bedarf einer Eingrenzung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die gespeicherten Verbindungsdaten aufgrund der Eigenschaft des Beschuldigten als Berufsgeheimnisträger besonders schutzwürdig sind.

LG Bad Kreuznach; Beschluss vom 09.11.2015 – 2 Qs 107/15

Relevante Rechtsnormen: §§ 102, 110, 98 II, 304, 53

Prüfungswissen: „Durchsuchung nach § 102 StPO “ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und war in einem gegen M. H. C. geführten Ermittlungsverfahren für die dort mutmaßlich Geschädigte und Hauptbelastungszeugin K. M. L. als Verletztenbeistand tätig. In diesem Verfahren bekundete die Großmutter gegenüber der Polizei, nach Auskunft von K. M. L. habe der Beschwerdeführer dieser im Auftrag der Familie C. 10.000,00 € als Gegenleistung für einen Widerruf ihrer belastenden polizeilichen Aussage angeboten. Nachdem K. M. L. tatsächlich gegenüber der Polizei erklärte, ihre frühere Aussage gegen Herrn C. sei falsch gewesen, leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung ein.
Im Rahmen dieses Verfahrens ordnete die Ermittlungsrichterin auf mündlichen Antrag der Staatsanwaltschaft ebenfalls mündlich die Durchsuchung der Kanzleiräume des Beschwerdeführers an. Die Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer seitens der Staatsanwaltschaft anlässlich eines Gerichtstermins eröffnet. Ihm wurde mitgeteilt, dass das Ziel der Durchsuchung die Auffindung seiner Mandantenakte und seines Mobiltelefons sei. Letzteres übergab der Beschwerdeführer daraufhin sofort den Beamten der Staatsanwaltschaft, die die Beschlagnahme anordneten. In seinen Kanzleiräumen übergab er sodann die Handakte das Mandat K. M. L. betreffend ...

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