Bundesverwaltungsgericht zum Verkehrszug Waldschlösschenbrücke – „Nachbessern statt abreißen“

von Johannes Schulte

Mit Urteil vom 15.07.2016 (Az. 9 C 3.16, zur Pressemitteilung hier) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlösschenbrücke in Dresden für teilweise rechtswidrig erklärt. Durch diese Entscheidung ist die Landesdirektion Dresden nunmehr verpflichtet, für das im Elbtal in Dresden gelegene Vorhaben in einem ergänzenden Verfahren nachträglich eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Worum ging es?

Das Verkehrsprojekt Waldschlösschenbrücke beschäftigte die Verwaltungsgerichtsbarkeit über mehrere Jahre. Zum Zeitpunkt der Planfeststellung des Vorhabens im Februar 2004 war das Gebiet Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg gegenüber der EU-Kommission noch nicht als FFH-Gebiet gemeldet. Dem Planfeststellungsbeschluss lag lediglich eine Gefährdungsabschätzung in Bezug auf das noch nicht gemeldete FFH-Gebiet zugrunde. Der Umweltverband Grüne Liga Sachsen klagte gegen das Vorhaben. Im Dezember 2004 erfolgte die Aufnahme des Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 FFH-Richtlinie. Das damalige Regierungspräsidium Dresden (jetzt: Landesdirektion Dresden) erklärte zudem das Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg unter Aussparung eines Teils der Elbwiesen in der Innenstadt von Dresden zum Europäischen Vogelschutzgebiet.

Im Jahr 2007 begann der Bau des Vorhabens. Mit Ergänzungs – und Änderungsbeschluss vom 14.10.2008 nahm die Landesdirektion Dresden eine teilweise Neubewertung der FFH-Verträglichkeit vor. Aufgrund dieser Neubewertung wurde eine erhebliche Beeinträchtigung für das Gebiet bejaht. Der Planfeststellungsbeschluss wurde daraufhin unter Inanspruchnahme einer Ausnahmezulassung nach Art.6 Abs. 4 FFH-Richtlinie und ein weiteres Mal im Jahr 2010 – ebenfalls unter Inanspruchnahme einer Ausnahme nach Art.6 Abs. 4 FFH-Richtlinie geändert ...

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