A.C.A.B muss keine Beleidigung sein

André Stämmler 17. Juli 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage geklärt, ob die Bezeichnung ACAB (All Cops Are Bastards) als Beleidung strafbar ist. Nach Ansicht des Gerichts ist die Bezeichnung nicht immer pauschal als Beleidigung strafbar. Grundsätzlich kann die Bezeichnung eine Meinungsäußerung sein, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) gedeckt ist. Zwar kann die Bezeichnung als eine sogenannte Kollektivbeleidigung gesehen werden. Entscheidend ist aber wie individualisiert die Äußerung erfolgt.

Die Entscheidung ist kein Freifahrtschein zur Nutzung der Äußerung. Wer die Bezeichnung offensichtlich als Beleidigung einsetzt, macht sich weiterhin strafbar

Die maßgeblichen Erwägungsgründe des Gerichts:

1. Die Parole „ACAB“ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die strafrechtlichen Verurteilungen der Beschwerdeführer greifen in dieses Grundrecht ein. 2. Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Die angegriffenen Entscheidungen sind vorliegend jedoch nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung vereinbar. Sie tragen die Annahme einer hinreichenden Individualisierung des negativen Werturteils nicht. a) Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann zwar unter bestimmten Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein ...Zum vollständigen Artikel


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