Um herauszufinden, welches von vier potentiellen Familienmitglieder eine schwere Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 29 km/h; Art. 90 Abs. 2 SVG) zu verantworten hatte, ordnete die Staatanwaltschaft des Kantons Waadt eine … Read More ...

Um herauszufinden, welches von vier potentiellen Familienmitglieder eine schwere Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 29 km/h; Art. 90 Abs. 2 SVG) zu verantworten hatte, ordnete die Staatanwaltschaft des Kantons Waadt eine rückwirkende Erhebung der Randdaten der entsprechenden Mobiltelefone an (Art. 273 StPO). Dagegen führten alle vier Mitglieder erfolglos Beschwerde.

Das Bundesgericht (BGer 1B_206/2016 vom 05.07.2016) bestätigt im Ergebnis, dass die Überwachungsmassnahme rechtmässig war:

Les mesures litigieuses sont destinées à trouver l’auteur d’un délit routier. L’infraction ne procède certes pas du projet criminel. Toutefois, même si, comme le soutiennent les recourants, il n’en aurait résulté aucune mise en danger, il existe un intérêt public important à ce que ce type d’infraction ne demeure pas impuni ...Zum vollständigen Artikel


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