Zuviele Mängel für eine Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.

Anlass hierfür bot ein Fall aus München: Die Käuferin bestellte bei dem beklagten Küchenstudio eine Einbauküche zum Gesamtpreis von 82.913,24 € brutto. Die Küche wurde Mitte Januar 2009 im Haushalt der Käuferin eingebaut. Der Ehemann der Käuferin beanstandete in einem Gespräch mit dem Inhaber des Küchenstudios am 29. Januar oder 2. Februar 2009 mehrere Sachmängel der Einbauküche. Die Käuferin behauptet, ihr Ehemann habe “unverzügliche” Beseitigung der gerügten Mängel verlangt.

Mit einer E-Mail vom 16. Februar 2009 äußerte die Käuferin die Bitte um schnelle Behebung von näher bezeichneten Mängeln, die sich zusätzlich bemerkbar gemacht hätten. Mit Schreiben vom 11. März 2009 listete die Käuferin alle ihr bekannten Mängel auf und verlangte, diese bis zum 27. März 2009 zu beheben. Nach Behauptung der Käuferin habe der Inhaber des Küchenstudios ihr daraufhin am 16. März 2009 telefonisch zugesagt, die Küche werde bis zum 23. März 2009 “fix und fertig” gestellt. Nach Ausbleiben der Mängelbeseitigung erklärte die Käuferin mit Anwaltsschreiben vom 31. März 2009 den Rücktritt vom Vertrag.

In einem von der Käuferin eingeleiteten selbstständigen Beweisverfahren kam der Sachverständige im Juli 2009 zu dem Befund, dass die wichtigsten Bereiche der Einbauküche nicht oder nur bedingt funktionierten.

Die auf Rückabwicklung des Vertrages sowie Schadensersatz gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen vor dem Landgericht München I und dem Oberlandesgericht München keinen Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht München hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Käuferin es versäumt habe, dem Küchenstudio vor dem am 31 ...

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