Weichei

von Andreas Jede

Das Thema Rigaer Str. interessiert nun auch auf Bundesebene, Kanzlerin [1] und Bundesinnenminister[2] beziehen Stellung.

Dann will auch ich Stellung beziehen; aus berufsrechtlicher Sicht, denn damit kenne ich mich ganz gut aus.

Bereits die

Pressemitteilung 38/2016 der Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichtsbarkeit

treibt mir die Schamröte ins Gesicht:

Der im Termin am 13. Juli 2016 nicht erschienene Rechtsanwalt der Eigentümerseite hat sein Mandat niedergelegt. Es hat sich bereits ein neuer Rechtsanwalt für die Eigentümer gemeldet. Dieser hat Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt.

Im Termin am 13. Juli 2016 war Versäumnisurteil gegen die Eigentümerseite ergangen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung Nr. 37/2016 Bezug genommen. Die Vorsitzende Richterin hatte im Termin darauf hingewiesen, dass nach Aktenlage kein Räumungstitel zugunsten der Eigentümer vorgelegen habe. Die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes war nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Der Richterin lagen im Termin keine Informationen über die Gründe des Fernbleibens des Prozessbevollmächtigten der Eigentümerseite vor.
Quelle: PM 38/2016 Hervh. hier

Mitteilung aus dem Mandatsverhältnis

Wenn es stimmt, daß der Anwalt sein Mandat niedergelegt hat: Woher weiß die Pressestelle das? Die Tatsache, daß der Rechtsanwalt den Auftrag gekündigt hat, darf er nicht mitteilen, das unterliegt dem Mandatsgeheimnis. Fehlt nur noch, daß er die Gründe dafür erläutert. Er hat dem Gericht anzuzeigen, daß das Mandat beendet ist. Darüber hinaus sind ihm alle Mitteilungen verboten ...

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