Vergleichsportale und Versicherungsrechner im Internet

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Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wegen Verstosses gegen Informationspflichten teilweise stattgegeben.

Der Berufsverband hatte beanstandet, dass die beklagte Betreiberin eines Vergleichsportals im Versicherungsbereich mit einen Rechner für Versicherungsvergleiche bei ihrem Internetauftritt nicht ausreichend darauf hinweist, dass sie als Versicherungsmaklerin tätig ist.

Das Landgericht hat nun festgestellt, dass die Portalbetreiberin gegen ihre gesetzlichen Mitteilungspflichten verstößt, da sie die vorgeschriebenen Angaben – wie insbesondere über ihre Eigenschaft als Versicherungsmaklerin – nur zum Abruf über einen Button in der Fußzeile ihrer Webseite mit der Aufschrift “Erstinformation” bereit hält.

Nach der gesetzlichen Regelung (§ 11 Versicherungsvermittlungsverordnung) müssen die vorgeschriebenen Informationen dem Besucher der Internetseite jedoch beim ersten Geschäftskontakt mitgeteilt werden; das bedeutet, sie müssen ihm so präsentiert werden, dass er nicht erst danach suchen muss.

Desweiteren hat das Landgericht in seinem Urteil klargestellt, dass die gesetzlich normierten Beratungspflichten (§ 61 VVG) auch für Online-Makler gelten ...

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