US-Privacy-Shield in Kraft

Am 12. Juli hat die Europäische Kommission, wie erwartet, das sog US-Privacy-Shield angenommen. Damit tritt nun nach langer Schwebephase der Nachfolger vom vorherigen sog Safe-Harbor-Abkommen mit sofortiger Wirkung in Kraft. Dieses Nachfolgeabkommen mit den USA wurde notwendig, nachdem die Safe-Harbor-Übereinkunft am 6. Oktober 2015 durch den EuGH für ungültig erklärt wurde (Az: C-362/14). Ab dem 1. August können sich die Unternehmen für die Teilnahme am US Privacy Shield anmelden.
Zum Entwurf des Abkommens, der im März auf heftige Kritik gestoßen war, wurden noch einige Änderungen hinzugefügt. Unter anderem wurde im Vertragstext vorgesehen, dass Daten von Unternehmen gelöscht werden müssen, sobald sie nicht mehr benötigt werden.
Von Datenschützern wird das neue Abkommen allerdings weiterhin stark kritisiert. Auch wenn im kommerziellen Teil des Abkommens auf einige Anregungen der Kritiker eingegangen worden sei, so seien im Sicherheitsteil nicht im gleichen Maße Änderungen vorgenommen worden. Die Absichtsbekundung der amerikanischen Geheimdienste, die massenhafte Überwachung der europäischen Daten („bulk collection“) zu beschränken, sei nicht wirklich überzeugend ...

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