Unklare Hausrat-Klausel im Zweifel zugunsten des Versicherten

Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 26. November 2014 (23 S 3/14) entschieden, dass eine mehrdeutige Klausel in Versicherungsbedingungen im Schadenfall zu Gunsten des Versicherten auszulegen ist.

Ein Mann und spätere Kläger hatte bei der beklagten Versicherung eine Hausratversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen lauteten: „Abweichend von den §§ 24, 25, 26 und 31 VHB verzichten wir bei Schadenfällen bis zu einer Schadenhöhe von bis zu 2.500 € auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit in der Form, dass wir von der in diesen Vorschriften genannten Quotenregelung in Bezug auf die Leistungskürzung keinen Gebrauch machen.“

Der Versicherer wollte die Entschädigungsleistung um 50 % kürzen, als der Kläger grob fahrlässig einen Schaden verursacht hatte, dessen Höhe deutlich über 2.500 € lag, da er die Klausel zur groben Fahrlässigkeit so auslegte, dass sie generell nur Schäden in einer maximalen Höhe von 2.500 € erfasse und höhere Schäden hingegen ausschließe.

Nach Ansicht des Klägers waren die Versicherungsbedingungen so zu verstehen, dass lediglich der Anteil gekürzt werden dürfe, der den Betrag von 2.500 € übersteige und ihm der Sockelbetrag aber ungekürzt zustünde.

Die LG-Richter legten sich bei der Auslegung nicht fest und gaben der Klage gegen den Versicherer dennoch statt ...

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