Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 7: Unterhaltung für die Kurgäste – Aufgabe

Dieser Fall beschäftigt sich mit der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sowie mit Fragen des Gaststättenrechts, insbesondere der Sperrzeit und der Selbstbindung der Verwaltung bei Kettenverwaltungsakten unter Widerrufsvorbehalt.

Die Lösung zu diesem Fall wird am 18.07.2016 zur Verfügung gestellt!
Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

Fall 7 – Unterhaltung für die Kurgäste

Gastwirt G betreibt seit Januar 2002 in der Kurstadt S in Nordrhein-Westfalen einen Biergarten mit Vergnügungspark. Dieser liegt auf dem Gelände eines stillgelegten Sägewerkes, dessen Grundstücksgrenzen etwa 1.500 m von den nächsten Wohnhäusern des Ortes entfernt liegen. Eine ausreichende Zahl von Parkplätzen ist vorhanden.

Am 01.02.2002 erteilte der Bürgermeister der Stadt S dem G die Erlaubnis, den Betrieb in den Nächten auf Samstag und Sonntag bis 5.00 Uhr und in den übrigen Nächten der Woche bis 3.00 Uhr durchzuführen. Die Erlaubnis war bis zum 31.03.2002 befristet und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt worden. G wurde in dem Bescheid darauf hin­gewiesen, dass die Erlaubnis unverzüglich widerrufen werde, wenn sein Be­trieb zu begründeten Beschwerden Anlass geben sollte. Außerdem könne aus der Erlaubnis nicht geschlossen werden, dass die Sperrzeit auch in Zukunft regelmäßig verkürzt werde. In der Folgezeit wurden G auf Antrag dreimal gleichlautende Erlaubnisse, letztmals befristet bis zum 31.12.2002 erteilt ...

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