OLG Saarbrücken: 16.000 € Schmerzensgeld nach unfallbedingt versteiftem Handgelenk

von Alexander Gratz
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall, verursacht durch den bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw verletzt (distale Unterarmfraktur links mit distaler Radiusfraktur und dorsoradialem Knorpeldefekt, Handwurzelluxation, multiple Prellungen, multiple Schürfwunden). Er wurde im Klinikum operiert und knapp zwei Wochen lang stationär behandelt. Später wurden die bei der Operation eingelegten Drähte entfernt. Er war für vier Monate arbeitsunfähig krankgeschrieben; es fanden mindestens 42 krankengymnastische Behandlungen statt. Sein linkes Handgelenk ist dauerhaft in der Beweglichkeit beeinträchtigt (10° Restbeweglichkeit in jeder Richtung), wobei Bewegungen des Gelenks mit Schmerzen verbunden sind und auf Grund einer fortschreitenden Arthrose eine zukünftige Versteifung wahrscheinlich ist. LG und OLG Saarbrücken bemessen seinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes auf 16.000 € (OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.04.2016 – 4 U 76/15).

2. Das Landgericht hat den Schmerzensgeldanspruch des Klägers gegen die Beklagten als Gesamtschuldner (§§ 7, 18, 17, 11 StVG, 115 VVG) zutreffend mit insgesamt 16.000 € bemessen, so dass unter Berücksichtigung bereits gezahlter 8.000 € noch weitere 8.000 € zu zahlen sind (Bd. I Bl. 196 d. A.). Auf diesen Betrag sind, wie das Landgericht weiter richtig ausgeführt hat (Bd. I Bl. 198 d. A.), Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen, und zwar nach § 187 Abs. 1 BGB a. E. in Verbindung mit §§ 288 Abs. 1, 291, 286 Abs. 1 BGB ab dem Tag, der auf den Tag der Zustellung der Klage folgt (vgl. BGH NJW-RR 1990, 518, 519; BAG NZA 2008, 464, 467 Rn. 35).

a) Das Schmerzensgeld verfolgt vordringlich das Ziel, dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden zu verschaffen, die nicht vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion) ...

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