Marktmissbrauchsverordnung: Update und neue Dokumente

15. Juli 2016

Aktienrecht und Corporate Governance

Die EU-Marktmissbrauchsverordnung ("MMVO") ist am 3. Juli 2016 in Kraft getreten. Zwischenzeitlich liegen neue Dokumente von BaFin und ESMA vor.

Aktualisierte FAQs der BaFin

Nachdem die BaFin bereits Anfang Juni FAQs zu Insiderlisten und Eigengeschäften von Führungskräften veröffentlicht hatte, liegen zwischenzeitlich auch FAQs zur Ad hoc-Publizität vor. Zudem hat die BaFin die FAQs zu Insiderlisten und zu Eigengeschäften von Führungskräften aktualisiert.

Begriff der in enger Beziehung stehenden Person bei „Doppelmandaten″

In den aktualisierten FAQs zu Eigengeschäften von Führungskräften hat die BaFin insbesondere zu der Frage Stellung genommen, ob es für die Einordnung als in enger Beziehung stehende Person ausreicht, dass ein Organmitglied bei einer anderen Gesellschaft Führungsaufgaben wahrnimmt, aber nicht an der Gesellschaft beteiligt ist.

Nach (vorläufiger) Rechtsauffassung der BaFin ist – vorbehaltlich einer abschließenden Klärung der neuen Rechtslage – bis auf weiteres davon auszugehen, dass allein die Wahrnehmung von Führungsaufgaben in einer anderen juristischen Person für diese keine Meldepflicht begründet, sofern die Führungskraft darüber hinaus kein signifikantes wirtschaftliches Interesse an dieser juristischen Person hat („reine Doppelmandate“).

Dies entspricht der bisherigen Verwaltungspraxis der BaFin, wonach über die Stellung als Führungskraft hinaus zu fordern ist, dass die Führungskraft an der anderen Gesellschaft mit mindestens 50 % beteiligt ist, mindestens 50 % der Stimmrechte an der Gesellschaft hält oder ihr mindestens 50 % der Gewinne der Gesellschaft zugerechnet werden.

Formular der BaFin zur Meldung von Eigengeschäften

Unmittelbar vor Inkrafttreten der MMVO hat die BaFin auf ihrer Homepage außerdem das Formular für die Meldung von Eigengeschäften im Word-Format veröffentlicht ...

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