Es ist soweit: das EEG 2017 ist beschlossene Sache

(c) BBH

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 beschlossen. Dafür musste es zuletzt Schlag auf Schlag gehen: Erste Lesung am 24.6.2016, Beratung im Wirtschaftsausschuss am 4. und 6.7.2016, zweite und dritte Lesung sowie Verabschiedung am 8.7.2016 – dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause. Anschließend passierte das Gesetz noch am selben Tag den Bundesrat, der auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichtete.

Das EEG 2017 ist damit jetzt auf nationaler Ebene beschlossene Sache – aber noch steht die Zustimmung der EU-Kommission aus. Da das zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aber bereits während des Gesetzgebungsprozesses in engem Kontakt zur EU-Kommission stand, spricht viel dafür, dass das Gesetz auch diese Hürde nehmen wird und dann planmäßig zum 1.1.2107 in Kraft treten kann.

EEG 2017 – Was heißt das?

Das EEG 2017 (das im Gesetzgebungsprozess noch EEG 2016 hieß) markiert einen weitgehenden Systemwechsel bei der Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien. Bisher war die Höhe der Förderung vom Gesetzgeber vorgeben. In Zukunft soll sie für die wichtigen Anlagengruppen Wind an Land und auf See, Photovoltaik über 750 kW sowie Biomasse (ab 150 kW) in einem wettbewerblichen Verfahren – einer Ausschreibung – ermittelt werden. Damit folgt der Gesetzgeber den Vorgaben der EU-Kommission. Zu den wesentlichen Neuerungen und Ausschreibungsbedingungen hatten wir bereits berichtet.

Was hat sich im Gesetzgebungsverfahren zuletzt getan?

Im Vergleich zum Regierungsentwurf vom 9.6.2016 wurde noch an der einen oder anderen Stellschraube gedreht:

Ausschreibungen werden auch für „kleine“ Biomassebestandsanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 150 kW geöffnet (Zuschlagsregel ausnahmsweise: „uniform-pricing“). Die geplante Einmaldegression zum 1.7 ...Zum vollständigen Artikel


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