BGH zum Wohnrecht im Pflichtteilsergänzungsrecht

BGH zum Wohnrecht im Pflichtteilsergänzungsrecht von Dr. Claus-Henrik Horn, veröffentlicht am 15.07.2016

Endlich! Der BGH hatte in seinem Urteil vom 29.06.2016 die Möglichkeit, zu einer viel diskutierten Frage Stellung zu beziehen (Az. IV ZR 474/15), und zwar den Auswirkungen eines Wohnrechtes auf den Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB.

Behält sich der Erblasser bei der Immobilienschenkung ein Nießbrauchsrecht vor, war der Beginn des Fristlaufs gemäß § 2325 Abs. 3 BGB gehindert. Nach dem diesbezüglichen Grundsatzurteil des BGH vom 27.04.1994 (Az. IV ZR 132/93) diskutierten Rechtsprechung und Fachliteratur intensiv, ob und inwieweit diese Rechtsprechung auch auf den Vorbehalt eines Wohnrechtes zu übertragen war.

Der BGH hat jetzt festgestellt, dass in Ausnahmefällen die Frist mit Schenkungsvollzug bei Wohnrechtsvorbehalt nicht beginnt. Es kommt sehr auf den Einzelfall an ...

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