BGH: Keine Mehrwertdienstenummer im Impressum

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Unternehmer müssen geeignete Kontaktmöglichkeiten im Webseiten-Impressum zur Verfügung stellen. Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht im Urteil vom 25.02.2016 (Az. I ZR 238/14) konkretisiert.

Die beiden im Verfahren beteiligten Händler verkaufen u.a. Fahrradanhänger und stehen somit im gemeinsamen Wettbewerb. Die Beklagte hatte in ihrem Impressum neben einer E-Mail-Adresse eine Telefon- sowie eine Faxnummer angegeben. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die letztgenannten Kontaktwege Kosten in Höhe von 49 Cent pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 2,99 EUR pro Minute aus dem Mobilfunknetz anfallen.

Keine effiziente Kontaktmöglichkeit

Die Konkurrenz war der Meinung, dass die Angaben von kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummern ein Verstoß gegen die Verpflichtung, als Anbieter von Telemediendiensten eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen, darstellt. Die Beklagte wurde daher auf Unterlassung aufgrund einer Wettbewerbsverletzung in Anspruch genommen.

In letzter Instanz bejahte der BGH einen solchen Anspruch. Zwar sei eine unmittelbare Kontaktaufnahme durch die angegebenen Telefonnummern für Verbraucher möglich. Es handele sich hier aber nicht um eine effiziente Kontaktmöglichkeit.

Die Kosten einer telefonischen Rückfrage beim Diensteanbieter stellen laut BGH eine erhebliche Hürde für viele Verbraucher dar und könnten diese unter Umständen von einer Kontaktaufnahme abhalten ...

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