Alte Grundsätze und neue Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen – Teil 3 der Serie zur neuen DSGVO

Der dritte Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) skizziert zunächst rechtsvergleichend die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien, an denen sich jeglicher Umgang mit personenbezogenen Daten zu orientieren hat, und geht in einem zweiten Schritt auf die neu gefassten Anforderungen für rechtmäßige Datenverarbeitungsprozesse ein. Welche Prämissen liegen dem neuen EU-Datenschutzrecht zugrunde? Existieren neue Anforderungen für die datenschutzrechtliche Einwilligung und für deren Ausgestaltung? Inwiefern wird der Katalog bislang geltender gesetzlicher Erlaubnistatbestände modifiziert? Mehr zu diesen und weiteren Fragen lesen Sie im folgenden Beitrag.

I. Unveränderte Datenschutzgrundsätze

Die DSGVO stellt in Artikel 5 allgemeine Grundsätze für den Umgang mit erhobenen personenbezogenen Daten auf, die weitestgehend an die in Deutschland bereits vorherrschenden Leitlinien für die Datenverarbeitung angelehnt sind und somit keine bedeutenden Änderungen mit sich bringen, im Online-Handel aber dennoch uneingeschränkte Beachtung finden müssen.

1.) Verarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt

Dem geltenden deutschen Datenschutzrecht liegt ebenso wie der DSGVO die Maxime des Erlaubnisvorbehalts zugrunde, nach welchem sämtliche Datenerhebungs- und Verarbeitungsvorgänge verboten und nur ausnahmsweise dann zulässig sind, wenn der Betroffene dies ausdrücklich gestattet oder eine gesetzliche Legitimation zugunsten des Verantwortlichen eingreift.

Erfolgt eine Prozessierung personenbezogener Daten ohne privatautonome oder gesetzliche Berechtigung, gestaltet sich der Vorgang nach deutschem und europäischen Leitbild gleichermaßen als rechtswidrig (vgl. §4 Abs. 1 BDSG, 6 DSGVO).

2.) Datensparsamkeit und enge Zweckbindung

Die nach §§ 3 und 4 BDSG maßgeblichen Prinzipien der Datensparsamkeit und zweckgebundenen Verarbeitung spiegeln sich in Art. 5 Abs. 1 lit. b und c wieder ...

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